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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und
unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet
stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie
sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung
dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt
keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei
auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir
berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen
nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa
nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine
haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht
von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und
dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per
E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der
Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung um 25% Prozent übersteigt,
sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des
Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des
Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten
von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die
durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch
erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben
sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer
erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt
eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen
Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns
gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
oder vermischt wird.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss
des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der
Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in
Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der
Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.
Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung
von Waren nach Kundenspezifikationen sowie Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind. Für Einzelanfertigungen ist das Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
Software, Batterien, Akkus, Ohrhörer und bestimmte Headsets können
(und dürfen) wir aus verständlichen Gründen nicht zurücknehmen.
Auch Artikel, die wir für Sie speziell konfektionieren oder
konfigurieren, können wir nicht ohne weiteres zurücknehmen.
Denken Sie an für Sie gefertigte Kabel, an Antennen, die auf Ihre
Arbeitsfrequenz abgeschnitten und abgestimmt wurden - oder an für
Sie codierte, programmierte und/oder bequarzte Funkmeldeempfänger.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts
zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu
40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft
möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die
reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die
Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der
Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Als Ausnahme gelten hier Händler,
welche nach der Anmeldung mit Ihren persönlichen Zugangsdaten über
spezielle Händlerpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer verfügen.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich
einer Versandkostenpauschale in Höhe von 5.50 € (sofern
der Warenwert zwischen 0 und 250 € liegt) bzw. 4.50 €
(sofern der Warenwert zwischen 251 und 500 € liegt), ab
einem Warenwert von 500 € liefern wir Frei Haus (Ausnahme:
Nachnahmesendungen).
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Privatkunde kann den Preis per Nachnahme oder
Überweisung leisten (Behörden und Organisationen gegen
offene Rechnung - sofern uns eine Bestellung auf Ihrem
Geschäftspapier mit Briefkopf, Stempel und
rechtsverbindlicher Unterschrift - vorliegt). Wir behalten
uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von
zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder
durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe
der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der
Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet
geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der
Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den
Kunden über.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §8 Ziff. 1 und 2
der AGB.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware
innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns
erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei
Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr
ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei
Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im
Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die
Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften
wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website
unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu
anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir
machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir
Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites
erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
§ 9 Datenschutz
1. Mit unserer "Datenschutzinformation" unterrichten wir
unseren Kunden über:
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen
sowie Abrechnungen
erforderlichen personenbezogenen Daten;
- sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung
seines
anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der
Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung
unseres Angebotes;
- die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und
zur Beachtung der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum
Zwecke und für die Dauer der
Bonitätsprüfung sowie der Versendung der
Ware;
- das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns
gespeicherten
personenbezogenen Daten;
- das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung
seiner bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der
Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit,
diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu
erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen
Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu
(siehe "Datenschutzrechtliche Einwilligung").
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
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06785-99779-0
06785-99779-29
